Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bestellungen von Verbrauchern (B2C)
Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, der BauckOnline GmbH, Duhenweitz 4, 29571 Rosche, vertreten durch den Geschäftsführer Friedemann Wecker (nachfolgend: „Bauck“, auch „wir“) und dem/der jeweiligen Kunden*in (nachfolgend einheitlich: „Kunde“), der eine Bestellung bei dem Online-Shop tätigt (nachfolgend „Bauck-Shop“), gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Bauck stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Für Bestellungen von Unternehmern, die sich als Firmenkunde registriert haben, gelten die „Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Bestellungen von Unternehmern (B2B)".
1.2 Im Sinne dieser AGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB) und Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Bestellvorgang und Vertragsschluss
2.1 Der Kunde kann im Bauck-Shop Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Die Präsentation der Produkte im Bauck-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Für die Bestellung durch den Kunden ist das Anlegen eines Kundenkontos nicht notwendig.
2.2 Nach Eingabe der für die Bestellung notwendigen Angaben, insbesondere zu Liefer- und Rechnungsadresse, gibt der Kunde über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ einen verbindlichen Antrag zum Kauf der ausgewählten, sich im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Der Antrag kann nur abgegeben werden, wenn der Kunde bestätigt die AGB gelesen zu haben und diesen ausdrücklich zustimmt. Bis zum Betätigen des Button „Zahlungspflichtig bestellen“ kann der Kunde die eingegebenen Daten sowie die Auswahl der Produkte jederzeit einsehen, ändern und eventuelle Eingabefehler korrigieren sowie den Vorgang abbrechen.
2.3 Bauck schickt dem Kunden eine automatische Bestätigung über den Eingang der Bestellung per E-Mail, an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Antrags dar, sondern nur den Eingang der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt erst zustande mit der Abgabe der Annahmeerklärung durch Bauck. Diese wird mit einer gesonderten E-Mail, in der auch die Rechnung sowie der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) enthalten ist, versandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Bei Versand erhält der Kunde zudem eine Versandbestätigung per E-Mail.
2.4 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache
Preise und Versandkosten
3.1 Sämtliche Preisangaben im Bauck-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich gegebenenfalls anfallender Versandkosten.
3.2 Die Versandkosten werden im Bauck-Shop im Bestellformular angegeben und sind – soweit nicht anders im Bestellformular angegeben - vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht Gebrauch von seinem Widerrufsrecht macht.
3.3 Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt Bauck, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Zahlungsmodalitäten
4.1 Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel werden dem Kunden spätestens beim Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung angezeigt; akzeptiert wird in der Regel eine Zahlung per SEPA-Lastschrift über Trustly, Kredit- und Debitkarte, Apple Pay, PayPal und Klarna (Pay Now / Jetzt bezahlen) sowie eine Zahlung auf Rechnung über Klarna (Pay Later). Ist der Kunde Unternehmer wird grundsätzlich auch eine Zahlung auf Rechnung über den Anbieter Billie akzeptiert. Ein Anspruch auf die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels besteht nicht.
4.2 Die Kaufpreis-Zahlung ist, soweit nicht vor Abgabe der Bestellung im Bestellformular oder nachfolgend in den AGB abweichend angegeben, unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
4.3 Bei Auswahl der Zahlung per SEPA-Überweisung (Vorkasse) überweist der Kunden den in der Rechnung angegebenen Betrag auf das dort angegebene Konto. Die Ware wird erst nach Eingang der Zahlung versandt. Geht eine vollständige Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Vertragsbestätigung/Rechnung ein, wird die Bestellung storniert.
Bei Auswahl der Zahlung mit Kredit- oder Debitkarte erfolgt die Autorisierung der Zahlung unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden; eine Belastung erfolgt in der Regel innerhalb weniger Tage.
4.4 Bei Verwendung von Zahlungsmethoden über Anbieter wie Klarna, Trustly, PayPal, Apple Pay und Billie gelten die jeweils aktuell geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters sowie die Datenschutzerklärungen des jeweiligen Anbieters, ggf. ist die Erstellung eines entsprechenden Kundenkontos bei dem jeweiligen Anbieter erforderlich. Bei Verwendung einer solchen Zahlungsmethode bleibt die Ablehnung der ausgewählten Zahlungsmethode nach Durchführung einer Bonitätsprüfung vorbehalten.
Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1 Die im Bauck-Shop angegebene Lieferzeit beginnt am Tag nach Vertragsschluss. Sofern für das jeweilige Produkt keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 3-5 Werktage. Im Falle der Auswahl SEPA-Überweisung (Vorkasse) beginnt die Lieferzeit zwei Banktage nach Vornahme der Überweisung durch den Kunden. Eine Lieferung erfolgt in jedem Fall erst nach Erhalt des Kaufpreises (nebst ggf. anfallender Versandkosten) oder bestätigter Zahlungsanweisung.
5.2 Eine Selbstabholung ist nicht möglich.
5.3 Es können grundsätzlich nur Produkte bestellt werden, die zum Zeitpunkt der Bestellung lieferbar sind. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass das vom Kunden ausgewählte Produkt nicht verfügbar oder vorübergehend nicht lieferbar ist, so wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert. Enthält die Bestellung lieferbare Produkte, so werden diese an den Kunden versandt, enthält sie keine lieferbaren Produkte wird die Bestellung storniert; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
5.4 Für Bestellungen im Bauck-Shop bestehen folgende Lieferbeschränkungen: Bauck liefert nur an Kunden, die eine Lieferadresse in Deutschland angeben können.
Gewährleistung; Haftung
6.1 Für Sachmängel haftet Bauck nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
6.2 Bauck haftet, auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen, unbeschränkt nur bei (a) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (b) der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, (c) im Umfang einer von Bauck übernommenen Garantie sowie (d) nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung von Bauck für leicht fahrlässig verletzte wesentliche Vertragspflichten ist in der Höhe auf den Schaden beschränkt, der nach Art des Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Im Übrigen haftet Bauck nicht. Die sich aus dieser Ziffer ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Bauck einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernommen hat oder soweit Bauck und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Widerrufsrecht
7.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Bauck nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend Ziffer 7.2 der AGB informiert. In Ziffer 7.3 der AGB findet sich ein Muster-Widerrufsformular. Das Widerrufsrecht besteht nicht
• bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB), wie insbesondere verderbliche Lebensmittel;
und erlischt vorzeitigt
• bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB) und
• bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).
7.2 WiderrufsbelehrungWiderrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BauckOnline GmbH GmbH, An der Kirche 3, 29571 Rosche, Telefon: 05803 - 98 73-0, E-Mail: shop@bauck.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.Ende der Widerrufsbelehrung
7.3 Muster für das Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)—An BauckOnline GmbH, An der Kirche 3, 29571 Rosche, Telefon: 05803 - 98 73-0, Telefax: 05803 - 12 41, E-Mail: shop@bauck.de:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum(*) Unzutreffendes streichen
8 Sonstige Bestimmungen
8.1 Auf die Verträge zwischen Bauck und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
8.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
8.3 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen, die unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Zur Teilnahme an diesem oder einem anderen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Bauck weder bereit noch verpflichtet.
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Stand: Mai 2025
Allgemeine Verkaufsbedingungen für Bestellungen von Unternehmern (B2B)
§ 1 Geltung der Bedingungen
- Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Bestellungen von Unternehmern (B2B) (nachfolgend nur "Verkaufsbedingungen") gelten für alle Bestellungen von Unternehmern (§ 14 Abs. 1 BGB) über unseren Online-Shop der BauckOnline GmbH (nachfolgend „Bauck“ oder „wir“; der Unternehmer nachfolgend „Kunde“). Diese Verkaufsbedingungen gelten nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (für Bestellungen von Verbrauchern über den Online-Shop, gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bestellungen von Verbrauchern (B2C)“.
- Der Kunde bestätigt mit Erstellung eines Kundenkontos unter Angabe seiner Umsatzsteuer-ID, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Bestellungen können erst nach Aktivierung des Kundenkontos durch Bauck getätigt werden, der Kunde hat keinen Anspruch auf Aktivierung des Kundenkontos. Der Kunde teilt Änderungen seiner Daten unverzüglich mit und löscht sein Kundenkonto, sobald die Unternehmereigenschaft entfällt. Eine Weitergabe der Zugangsdaten zum Kundenkonto an Dritte ist nicht zulässig.
- Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, sofern sie von uns für jeden Einzelfall der Bestellung in Textform von uns bestätigt werden.
- Ergänzend und nachrangig zu diesen Verkaufsbedingungen finden die „Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel“ in der jeweils geltenden Fassung Anwendung inklusive der „Zusatzbestimmungen für den Handel von Biogetreide und verwandte Produkte“. Auf Anfrage des Kunden übersenden wir ihm diese zur Kenntnisnahme.
§ 2 Vertragsabschluss, Produkteigenschaften
- Unsere Angebote im Online-Shop sind freibleibend. Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Lieferung der bestellten Ware anzunehmen. Die automatisch versandte Bestellbestätigung nach Abgabe einer Bestellung stellt keine Annahme des Angebots dar.
- Wir behalten uns vor, gelegentlich Änderungen an den Spezifikationen und Rezepturen unserer Bauck-Eigenmarkenprodukte vorzunehmen. Wir werden solche Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere weil wir unsere Produkte weiterentwickelt, sich Änderungen bei unseren Zulieferern ergeben haben oder aus sonstigen gleichwertigen Gründen
- Änderungen der Produktspezifikationen und Rezepturen unserer Bauck Eigenmarkenprodukte werden wir stets auf den betroffenen Produktverpackungen und im Online-Shop auf der jeweiligen Produktseite angeben. Für die Bestellung im Online-Shop sind alleine die im Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung im Online-Shop angegebenen Produktspezifikationen und Rezepturen maßgeblich.
§ 3 Lieferfrist, Gefahrübergang
- Im Online-Shop angegebene Lieferzeiten dienen als Richtwert und stellen keine verbindlichen Liefertermine dar. Wir kommen mit Lieferverpflichtungen erst in Verzug, wenn uns der Kunde nach Überschreiten der angegeben Lieferzeiten eine angemessene Frist zur Erfüllung gesetzt hat. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen erstattet. Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands.
- Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
- Bei der Lieferung an den Kunden handelt es sich um einen Versendungskauf: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, wenn die bestellte Ware an den Versanddienstleister übergeben wurde. Der Kunde erhält eine Versandbestätigung mit Tracking-Informationen.
§ 4 Zahlungsbedingungen/Preise
- Die Zahlung erfolgt abhängig von der bei der Bestellung ausgewählten Zahlungsmethode.
- Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
- Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, rein netto, d.h. zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und Versandkosten.
- Wir sind berechtigt Vorkasse oder Abschläge auf einen vereinbarten Kaufpreis zu verlangen.
§ 5 Rücktrittsvorbehalt, höhere Gewalt
- Bei Zahlungseinstellungen, Wechselprotest, beeinträchtigter Kredit- und Vertrauenswürdigkeit sowie beim Eintritt sonstiger Ereignisse, die die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäftes gefährden oder gefährden können, sind wir berechtigt, uns von unserer Leistungspflicht zu lösen und vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Kunde trotz Aufforderung zur Leistung Zug-um-Zug oder Sicherheitsleistung nicht bereit ist.
- Im Fall der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware sind wir ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. Wir verpflichten uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaige Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
- In Fällen höherer Gewalt, wie insbesondere Brandschäden, Überschwemmungen, Streiks, rechtmäßigen Aussperrungen, Krieg oder kriegsähnliche Auseinandersetzungen und Seuchen (einschließlich Epidemien und Pandemien, soweit ein Gefahrenniveau von mindestens „mäßig“ durch das Robert-Koch-Institut festgelegt ist), ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme befreit.
§ 6 Werbung
- Alle Abbildungen in unserer Werbung (Katalog, Internet, Flyer etc.) geben die abgebildete Ware zum Zeitpunkt der Drucklegung bzw. erstmaligen Veröffentlichung der entsprechenden Werbung wieder; spätere Änderungen behalten wir uns vor.
- Die in unserer Werbung enthaltenen Abbildungen können einzelne Produkte überdies in Sonderausführungen wiedergeben, welche nicht im Basispreis der Standardausführung inbegriffen sind.
- Für die Bestellung im Online-Shop sind alleine maßgeblich die Produktspezifizierungen auf der jeweiligen Produktseite im Online-Shop im Zeitpunkt der Bestellung.
§ 7 Mängelrüge
- Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich nach deren Entgegennahme, auf Art, Menge und offensichtliche Mängel der gelieferten Ware zu überprüfen.
- Mängel sind unverzüglich in Textform zu rügen, spätestens innerhalb einer Frist von 3 Werktagen nach Entdeckung der Mängel.
- Zeigt sich später ein Mangel, der trotz pflichtgemäßer Untersuchung nicht zu erkennen war (verdeckter Mangel), hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch drei Werktage nach Kenntniserlangung den versteckten Mangel uns gegenüber in Textform anzuzeigen.
- Entscheidend ist in allen Fällen der Mängelrüge der Zugang der Mängelanzeige bei uns.
§ 8 Sachmängelansprüche
Mängelansprüche des Kunden beschränken sich nach unserer Wahl auf die Ersatzlieferung mangelfreier Ware oder Mangelbeseitigung und verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Ist uns dies nicht in angemessener Frist möglich oder ist die Nacherfüllung sonst als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunden nach seiner Wahl eine angemessene Minderung verlangen oder vom Vertrag hinsichtlich der mangelhaften Leistung zurücktreten.
§ 9 Rechtsmängelansprüche
- Wir werden den Kunden gegen alle Ansprüche verteidigen, die innerhalb der Verjährungsfrist aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch die vertragsgemäß genutzte Ware hergeleitet werden. Für Schäden aufgrund von Rechtsmängeln, insbesondere dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadenersatzbeträge haften wir nur, sofern der Kunde uns von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten hat.
- Ziffer 1. gilt nicht in Fällen, in denen uns der Kunde Vorgaben zu Kennzeichnung, Gestaltung, Design, Ausstattung oder sonstigen Aspekten der gelieferten Waren und ihrer Verpackung gemacht hat. In diesem Fall ist der Kunde allein für aus seinen Vorgaben folgende Ansprüche Dritter verantwortlich und hält uns auf erstes Anfordern von diesen frei.
- Sind gegen den Kunden Ansprüche gemäß Ziffer 1 geltend gemacht worden oder zu erwarten und sind diese nicht gemäß Ziffer 2. ausgeschlossen, können wir die gelieferte Ware auf eigene Kosten in einem für den Kunden zumutbaren Umfang austauschen. Ist dies oder die Erwirkung eines Nutzungsrechts mit angemessenem Aufwand nicht möglich, richten sich die Rechte des Kunden nach der entsprechend anzuwendenden Bestimmung des § 8.
§ 10 Haftung
Wir haften für von uns zu vertretende Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, wenn der Schaden
- durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder
- auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.
Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut
- Haften wir gem. Ziff. 1 a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten.
- Die Haftungsbeschränkungen gem. Ziff. 1 bis 2 gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Beauftragten.
- Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir unbeschränkt.
- Unberührt bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels und der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
- Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.
- Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall, sofern ihn ein Verschulden trifft.
- Der Kunde tritt uns bereits mit Vertragsschluss alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Weiterveräußerung im Einzelfall gestattet wurde. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung anzeigt.
- Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
- Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
- Für die Vertragsbeziehung zu unseren Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Sofern nach dem in Deutschland gültigen internationalen Kollisionsrecht zwingende Vorschriften anderer Rechtsordnungen vertraglich nicht abdingbar sind, bleiben diese unberührt.
- Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz gerichtlich in Anspruch zu nehmen. § 1 der Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel wird ausdrücklich abbedungen.
Ende der Verkaufsbedingungen
Allgemeine Verkaufsbedingungen für Bestellungen von Unternehmern der BauckOnline GmbH, Stand Februrar 2026
